AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

KAAN-GluePoints, Spoorstraat 48, 1723 ND Noord Scharwoude, Niederlande
Kamer van Koophandel zu Alkmaar Nr. 37105260

ARTIKEL 1: ANWENDUNG
1.    Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge in bezug auf den Kauf und Verkauf von KAAN-GluePoints mit dem Firmensitz in Noord Scharwoude, nachstehend „der Anwender“ zu nennen.
2.    Der Auftraggeber/Käufer wird nachstehend „die Gegenpartei“ genannt.
3.    Anderslautende Bedingungen sind Bestandteil des von den Parteien geschlossenen Vertrages, sofern und soweit beide Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
4.    Akzeptiert und behält die Gegenpartei ein Angebot bzw. eine Auftragsbestätigung ohne Kommentar, dann gilt dies als Einwilligung in bezug auf deren Anwendung.
5.    Wenn (Teile) diese(r) Bestimmungen der allgemeinen Bedingungen möglicherweise keine Anwendung finden, so hat das keinen Einfluß auf die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen.

ARTIKEL 2: VERTRÄGE
1.    Verträge werden nur durch die schriftliche Bestätigung des Anwenders bin¬dend.
2.    Zusätze oder Änderungen der allgemeinen Bedingungen oder andere Änderungen oder Zusätze zu dem Vertrag werden erst nach der schriftlichen Bestätigung durch den Anwender bindend.

ARTIKEL 3: ANGEBOTE
1.    Sämtliche Offerten/Angebote sind unverbindlich, es sei denn, daran wurde eine Annahmefrist verknüpft. Enthält ein Offerte-/Angebotsschreiben ein unverbindliches Angebot, das die Gegenpartei annimmt, hat der Anwender das Recht, das Angebot innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Annahmebestätigung zu widerrufen.
2.    Gezeigte und gelieferte Muster, Broschüren und/oder Modelle u.Ä. dienen nur der Demonstration. Daraus können keine Rechte abgeleitet werden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3.    Wenn in der Zeit zwischen dem Abschluß des Vertrages und der Auslieferung die Selbstkosten der bestellten Waren/verwendeten Materialien steigen und/oder infolge behördlicher und/oder gewerkschaftlicher Maßnahmen Änderungen bei Löhnen, Arbeitsbedingungen oder Sozialleistungen auftreten, hat der Anwender das Recht, diese Erhöhungen auf die Gegenpartei umzuwälzen. Sollte(n) der Anwender und/oder die Zulieferer in der vorbezeichneten Frist eine neue Preisliste herausgeben und für gültig erklären, hat er das Recht, der Gegenpartei die dort genannten Preise in Rechnung zu stellen.
4.    Wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, gilt, daß Preiserhöhungen 3 Monate nach Zustandekommen des Vertrags in oben erwähntem Sinne weitergegeben bzw. in Rechnung gestellt werden dürfen. Bei Preiserhöhungen, wie oben in diesem Artikel beschrieben, innerhalb einer kürzeren Frist als 3 Monaten, ist die Gegenpartei dazu berechtigt, den Vertrag aufzuheben.

ARTIKEL 4: HINZUZIEHEN VON DRITTEN
Der Anwender hat das Recht, für die Durchführung des Vertrages, Dritte hinzuzuziehen.

ARTIKEL 5: LIEFERUNG UND LIEFERTERMINE
1.    Die Lieferung erfolgt nicht frachtfrei, es sei denn, dass Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
2.    Angegebene Lieferzeiten und Fristen, innerhalb derer Leistungen erbracht worden sein müssen, gelten nie als Endfristen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Im Falle einer nicht fristgemäßen Lieferung/Beendigung der Arbeiten muß der Anwender deshalb schriftlich in Verzug gesetzt werden.
3.    Bei der Lieferung/Erbringung von Leistungen in Teilen gilt jede Lieferung bzw. als separate Transaktion.
4.    Das Risiko an den gelieferten Waren geht im Moment der Lieferung auf die Gegenpartei über.
5.    Wenn es sich herausstellt, daß es nicht möglich ist Waren an die Gegenpartei zu liefern oder die durchzuführenden Arbeiten durchzuführen, und liegt die Ursache im Einflussbereich der Gegenpartei, behält sich der Anwender das Recht vor, die Waren auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei einzulagern. Der Anwender setzt die Gegenpartei schriftlich darüber in Kenntnis, daß eine Einlagerung erfolgt ist und/oder daß die Durchführung der Arbeiten nicht möglich war und nennt dabei gleichzeitig eine angemessene Frist, zu dem die Gegenpartei es dem Anwender ermöglichen muss, die Arbeiten durchzuführen und/oder die Waren zu liefern.
6.    Wenn die Gegenpartei auch nach dem Ablauf der durch den Anwender gestellten Frist, gemäß dem Absatz oben, ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Gegenpartei nach dem Ablauf 1 (eines) Monats, gerechnet ab dem Datum der Einlagerung bzw. der Behinderung der durchzuführenden Arbeiten, im Verzug und der Anwender ist dazu berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich, ohne vorherige oder nähere Inverzugsetzung, ohne richterliches Eingreifen und ohne Schadenersatz, Kosten oder Zinsen zahlen zu müssen, ganz oder teilweise aufzuheben.
7.    Die Bestimmungen in diesem Artikel lässt die Verpflichtung der Gegenpartei, den vereinbarten bzw. ausgedungene bzw. geschuldeten Preis, plus eventuelle Lagerkosten und/oder andere Kosten zu tragen, vollkommen unberührt.
8.    Der Anwender ist befugt – in Bezug auf die Erfüllung finanzieller Verbindlichkeiten der Gegenpartei – Vorauszahlung oder Sicherheit von der Gegenpartei zu verlangen, bevor er zur Lieferung übergeht.

ARTIKEL 6: FORTGANG, ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN
1.    Wenn die Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die der Anwender nicht verschuldet hat, nicht normal oder unterbrechungsfrei erbracht werden können, hat der Anwender das Recht, der Gegenpartei die daraus entstehenden Kosten, einschließlich Anfahrtskosten, in Rechnung zu stellen.
2.    Sämtliche Unkosten, die dem Anwender auf Geheiß der Gegenpartei entstehen, gehen vollumfänglich auf Rechnung des zuletzt genannten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

ARTIKEL 7: TRANSPORT
1.    Der Versand der bestellten Waren erfolgt auf die vom Anwender festzulegende Weise, jedoch auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei, es sei denn, dass Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
2.    Der Anwender haftet nicht für Schäden welcher Art und Form auch immer, die mit dem Transport in Zusammenhang stehen und unter Umständen an den Waren entstanden sind.
3.    Die Gegenpartei muß sich gegen die vorbezeichneten Risiken ordentlich versichern.
4.    Die Gegenpartei garantiert eine gute Erreichbarkeit des Bestimmungsortes bzw. der Entladestelle und ist für das Abladen bzw. Entladen verantwortlich.
5.    Nicht angenommene Bestellungen bzw. Lieferungen werden vom Anwender auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei eingelagert, oder ob vernichtet, dies gemäß den Bestimmungen in Artikel 5.

ARTIKEL 8: VERPACKUNG
1.    Mehrwegverpackungen, in denen die Waren angeliefert werden, bleiben Eigentum des Anwenders und dürfen von der Gegenpartei nicht für andere Zwecke als die, für die sie bestimmt sind, verwendet werden.
2.    Der Anwender ist dazu berechtigt, für diese Verpackungen der Gegenpartei Pfand zu berechnen. Der Anwender ist dazu verpflichtet, diese Verpackungen zurückzunehmen, wenn sie frei Haus zurückgesandt werden, gegen den Preis, den er der Gegenpartei in Rechnung gestellt hat, während einer vom Anwender festgelegten Frist nach dem Lieferdatum.
3.    Wenn die Verpackungen beschädigt, unvollständig oder verloren gegangen sind, dann haftet die Gegenpartei für diesen Schaden und sein Recht auf Rückerstattung des Pfands verfällt.
4.    Wenn es – nach Ermessen des Anwenders – erforderlich ist, werden die Verpackungen der Gegenpartei zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.

ARTIKEL 9: REKLAMATIONEN UND RÜCKSENDUNGEN
1.    Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, direkt nach dem Empfang der Waren bzw. der Einstellung durchgeführten Arbeiten eine Kontrolle durchzuführen. Wenn die Gegenpartei sichtbare Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Mängel feststellt, muss dies auf dem Frachtbrief bzw. Begleitzettel notiert werden, und der Anwender muss sofort darüber in Kenntnis gesetzt werden, oder die Gegenpartei hat den Anwender innerhalb 24 Stunden nach Eingang bzw. Einstellung der Arbeiten hierüber zu unterrichten, worauf eine sofortige, schriftliche Bestätigung gegenüber dem Anwender folgt.
2.    Sonstige Reklamationen sind mittels Einschreiben innerhalb von 8 Tagen nach dem Eingang der Waren oder ausgeführte Arbeiten bei dem Anwender zu melden.
3.    Unbeschadet des in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels Bestimmten wird hinsichtlich natürlicher Personen, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Betriebs handeln, zugleich das in Absatz 7 von Artikel 10 Bestimmte in Betracht gezogen.
4.    Wenn die vorbezeichneten Reklamationen nicht innerhalb der oben genannten Fristen geltend gemacht werden, wird davon ausgegangen, daß die Waren in gutem Zustand erhalten wurden, bzw. gelten die auszuführenden Arbeiten als ausgeführt.
5.    Bestellte Waren werden in den beim Anwender üblichen Großhandelsverpackungen geliefert. Geringfügige Abweichungen der angegebenen Maße, Gewichte, Anzahl, Farben und ähnliches gelten nicht als Mangel seitens des Anwenders.
6.    Reklamationen stellen keinen Anlaß zum Aufschub der Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei dar.
7.    Dem Anwender muß Gelegenheit gegeben werden, den jeweiligen Reklamationsfall zu prüfen.
8.    Wenn sich erweist, dass im Rahmen der Untersuchung über die Beschwerde Rücksendung erforderlich ist, erfolgt diese nur auf Rechnung und Gefahr des Anwenders, wenn Letztgenannter vorher diesbezüglich sein ausdrückliches, schriftliches Einverständnis bekundet hat.
9.    In allen Fällen erfolgt Rücksendung auf eine vom Anwender zu bestimmende Weise und in der Originalverpackung bzw. Emballage. Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei, es sei denn, dass der Anwender die Beschwerde für begründet erklärt.
10.    Wenn die Sachen nach Ablieferung von der Art und/oder Zusammensetzung her verändert worden sind, ganz oder teilweise be- oder verarbeitet wurden, beschädigt oder umgepackt worden sind, erlischt jegliches Recht auf Beschwerde.
11.    In begründeten Reklamationsfällen wird der Schaden gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 abgewickelt.

ARTIKEL 10: HAFTUNG UND GARANTIE
1.    Der Anwender entledigt sich seiner Aufträge auf eine für Unternehmen seiner Branche angemessene Weise. Er übernimmt jedoch keinerlei Haftung für Schäden, Folgeschäden hier inbegriffen, welche die Folge seiner Handlungen bzw. Unterlassungen im weitesten Sinne des Wortes sind, sofern und soweit sie nicht grob fahrlässigem und/oder vorsätzlichem Handeln seinerseits zuzuschreiben sind, oder wenn aus gesetzlichen Bestimmungen zwingenden Rechts etwas anderes hervorgeht. Diese Einschränkung gilt übereinstimmend für Mitarbeiter und/oder Dritte, derer sich der Anwender bei der Erbringung der Leistungen bedient.
2.    Ungeachtet der Bestimmungen der übrigen Absätze dieses Artikels beschränkt sich die Haftung des Anwenders – in welchem Rahmen auch immer – auf die Summe des Nettoverkaufspreises der gelieferten Waren beziehungsweise den Preis für die erbrachten Leistungen. Die Erfüllung dieser Garantieleistung gilt als einziger und vollständiger Schadenersatz.
3.    Ungeachtet der Bestimmungen aus dem vorherigen Absatz dieses Artikels, ist der Anwender nicht zu Schadenersatz verpflichtet, der die Höhe des versicherten Betrages übersteigt, soweit der Schaden durch eine vom Anwender abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.
4.    Wenn sich in den gelieferten Waren sichtbare Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Mängel herausstellen, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen haben müssen, verpflichtet sich der Anwender dieser Waren – seiner Entscheidung entsprechend – kostenlos in Stand zu setzen oder zu ersetzen. Der Anwender verbürgt sich für die übliche normale Qualität und Tauglichkeit der Lieferung; für deren tatsächliche Lebensdauer kann in keinem Fall eine Garantie gegeben werden.
5.    A. In allen Fällen beschränkt sich die Frist, innerhalb derer ein Schadenersatzanspruch
von bemerktem Schaden beim Anwender geltend gemacht werden kann, auf 6 Monate, ab dem Zeitpunkt gerechnet, an dem sich erwiesen hat, dass der Schadenersatz zu erfolgen hat.
1.    Wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, beträgt diese Frist maximal 1 (ein) Jahr, ab dem Zeitpunkt gerechnet, an dem sich erwiesen hat, dass der Schadenersatz zu erfolgen hat, innerhalb derer ein Schadenersatzanspruch  von bemerktem Schaden beim Anwender geltend gemacht werden kann.
2.    Wenn für die vom Anwender gelieferten Waren eine Herstellergarantie gilt, so findet diese übereinstimmende Anwendung für die Parteien.
3.    Falls die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Betriebs handelt, hält der Anwender die gesetzlich festgelegten Garantiefristen ein.
4.    Die Gegenpartei verliert ihre Ansprüche gegenüber dem Anwender, haftet für alle Schäden und schützt den Anwender vor allen Schadenersatzansprüchen Dritter, sofern und soweit:
5.    der vorbezeichnete Schaden durch unsachgemäßen und/oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Anwenders stehenden Gebrauch und/oder unsachgemäße Aufbewahrung der gelieferten Waren seitens der Gegenpartei entstanden ist;
6.    der vorbezeichnete Schaden durch Fehler/Ungenauigkeiten in den Angaben, Materialien, Datenträgern u.ä. entstanden ist, welche die Gegenpartei dem Anwender verschafft hat bzw. hat verschaffen lassen und/oder vorgeschrieben hat bzw. hat vorschreiben lassen.

ARTIKEL 11: BEZAHLUNG
1.    Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn, dass Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
2.    Wenn eine Rechnung nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht vollständig bezahlt worden ist:
A. wird der Gegenpartei von dem Zeitpunkt an ein Krediteinschränkungszuschlag in Höhe von 2% in Rechnung gestellt, ohne daß hierzu eine nähere Inverzugsetzung erforderlich ist;
B. schuldet die Gegenpartei dem Anwender Verzugszinsen in Höhe von 2% monatlich, die kumulativ auf die Hauptforderung zu berechnen ist. Angebrochene Monate gelten hierbei als volle Monate;
C. schuldet die Gegenpartei dem Anwender, nachdem sie vom Anwender entsprechend angemahnt wurde, in der Sache außergerichtlicher Kosten minimal 15% der Summe der Hauptsumme und Versäumniszinsen von mindestens € 150,00;
D. ist der Anwender berechtigt, für jede an die Gegenpartei geschickte, wiederholte Zahlungsaufforderung, Mahnung u.Ä. einen Betrag in Höhe von mindestens € 20,00 bezüglich Bearbeitungskosten bei der Gegenpartei in Rechnung zu stellen. Der Anwender wird dies im Vertrag und /oder auf der Rechnung angeben.
1.    Der Anwender kann unter den vorbezeichneten oder dementsprechenden Umständen nach eigenem Ermessen auch ohne nähere Inverzugsetzung oder richterliches Einschreiten den Vertrag ganz oder teilweise auflösen und daran gegebenenfalls eine Schadenersatzforderung verknüpfen.
2.    Wenn die Gegenpartei ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachgekommen ist, hat der Anwender das Recht, die Erfüllung der gegenüber der Gegenpartei eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferung/Erbringung von Leistungen aufzuschieben, bis die Zahlung erfolgt ist oder hierfür eine ausreichende Sicherheit geleistet wurde. Dasselbe gilt bereits vor dem Eintreten des Verzugs/der Nichtleistung, wenn der Anwender begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Gegenpartei hat.
3.    Die von der Gegenpartei geleisteten Zahlungen werden jeweils zuerst zur Begleichung sämtlicher fälligen Zinsen und Kosten und daraufhin fälliger Rechnungen, die am längsten offen sind, es sei denn, dass die Gegenpartei bei Zahlung ausdrücklich schriftlich erwähnt, dass sich die Begleichung auf eine spätere Rechnung bezieht.
4.    In Fällen, da die Gegenpartei gegenüber dem Anwender in welchem Rahmen auch immer Gegenforderungen hat oder aber haben wird, verzichtet sie hinsichtlich dieser Forderung(en) auf ihren Verrechnungsanspruch. Der vorbezeichnete Verzicht auf den Verrechnungsanspruch gilt auch, wenn die Gegenpartei Zahlungsaufschub beantragt oder ihr der Konkurs erklärt wird.
1.    Die Bestimmungen unter Unterpunkt A dieses Absatzes gelten nicht, wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in der Ausübung eines Berufes oder für ein Unternehmen handelt.

ARTIKEL 12: EIGENTUMSVORBEHALT
1.    Der Anwender behält sich das Recht am Eigentum der gelieferten und zu liefernden Waren bis zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die Gegenpartei ihren damit zusammenhängenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anwender nachgekommen ist. Diese Zahlungsverpflichtungen umfassen die Bezahlung der Kaufsumme zuzüglich der Forderungen bezüglich erbrachter Leistungen im Rahmen der Lieferung sowie etwaiger Schadenersatzforderungen infolge einer Nichtleistung seitens der Gegenpartei.
2.    Wenn sich der Anwender auf den Eigentumsvorbehalt beruft, gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst, wobei das Recht des Anwenders, Schadenersatz, Entschädigung für Gewinnausfall sowie Zinsen zu verlangen, unberührt bleibt.
3.    Die Gegenpartei ist verpflichtet, den Anwender unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Ansprüche in bezug auf Waren geltend machen, auf denen kraft der Bestimmungen in diesem Artikel ein Eigentumsvorbehalt lastet.

ARTIKEL 13: VERPFÄNDUNG/KAUTIONSLEISTUNG
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gegenpartei ihren damit einhergehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anwender vollständig entsprochen hat, ist die Gegenpartei nicht befugt, gelieferte Waren an Dritte zu verpfänden und/oder darauf ein besitzloses Pfandrecht zu gründen und/oder die Waren zu Lagerzwecken in die Verfügungsgewalt eines oder mehrerer Geldgeber(s) zu bringen (Kautionsleistung), da dies als anrechenbare Nichtleistung ihrerseits gilt. Der Anwender kann in dem Fall, ohne hierbei zu irgendeiner Inverzugsetzung verpflichtet zu sein, seine vertraglichen Verpflichtungen aufschieben, wobei sein Anspruch auf Schadenersatz, Entschädigung für Gewinnausfall sowie Zinsen unberührt bleibt.

ARTIKEL 14: KONKURS, VERLUST DER VERFÜGUNGSGEWALT u.ä.
Unbeschadet der Bestimmungen in den übrigen Artikeln dieser Bedingungen wird der zwischen der Gegenpartei und dem Anwender geschlossene Vertrag in dem Moment aufgelöst, ohne daß hierzu irgendeine Inverzugsetzung erforderlich ist, wo die Gegenpartei für bankrott oder vorläufig zahlungsunfähig erklärt wird oder durch Pfändung, Entmündigung oder anderweitig die Verfügungsgewalt und/oder Handlungsfähigkeit in bezug auf ihr Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn, der Konkursverwalter oder Vermögensverwalter erkennt die aus dem Vertrag entstehenden Verpflichtungen als Verbindlichkeit der Konkursmasse an.

ARTIKEL 15: HÖHERE GEWALT
1.    In Fällen, da die Einhaltung von dem, wozu der Anwender kraft des mit der Gegenpartei geschlossenen Vertrages verpflichtet ist, nicht möglich ist und das einer ihm und/oder den zur Ausführung des Vertrages hinzugezogenen Dritten/Zulieferern nicht anrechenbaren Nichtleistung zugeschrieben werden muß, oder in dem Fall, wenn sich seitens des Anwenders ein anderer wichtiger Grund herausstellt, hat der Anwender das Recht, den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag aufzulösen oder aber die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei für eine von ihm festzulegende, angemessene Frist aufzuschieben, ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein. Tritt die oben gemeinte Situation ein, wenn der Vertrag bereits teilweise ausgeführt wurde, ist die Gegenpartei verpflichtet, ihren bis zu dem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Anwender nachzukommen.
2.    Als Umstände, die eine nicht anrechenbare Nichtleistung verursachen, gelten unter anderem: Krieg, Aufruhr, Mobilmachung, Unruhen im In- und Ausland, behördliche Maßnahmen, Streik und Aussperrung sowie die Drohung solcher und ähnlicher Umstände; Schwankungen der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Valutakurse; Betriebsstörungen durch Brand, Unfall oder andere Vorfälle; Naturerscheinungen; alles ungeachtet der Tatsache, ob die Nichtleistung bzw. nicht fristgemäße Einhaltung beim Anwender, dessen Zulieferern oder Dritten auftritt, die im Rahmen der Ausführung der Verpflichtung hinzugezogen wurden.
3.    In Fällen, da die Gegenpartei gegenüber dem Anwender auf irgendeine Weise mit der prompten Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Verzug ist, bei Einstellung der Zahlungen, Antrag auf Zahlungsaufschub, Konkurs, Pfändung, Vermögensabtretung oder Liquidierung der Waren der Gegenpartei wird all das, was von ihr aufgrund eines beliebigen Vertrages dem Anwender schuldet, sofort und vollumfänglich fällig.

ARTIKEL 16: ANNULLIERUNG UND AUFLÖSUNG
1.    A. Die Gegenpartei verzichtet auf sämtliche Rechte zur Auflösung des Vertrages im Sinne
von Paragraph 6:265 ff. [niederländisches] BGB oder anderer gesetzlicher Bestimmungen, es sei denn, die Annullierung wurde aufgrund des nachstehenden Absatzes vereinbart.
1.    Die Bestimmungen unter Unterpunkt A dieses Absatzes gelten nicht, wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in der Ausübung eines Berufes oder für ein Unternehmen handelt.
2.    Die Annullierung seitens der Gegenpartei ist nur möglich, wenn der Anwender darin einwilligt. In dem Fall ist die Gegenpartei gegenüber dem Anwender verpflichtet, außer der Vergütung von mindestens 30% der Kaufsumme (des Auftragsvolumens) die bereits bestellten und gegebenenfalls schon be- oder verarbeiteten Waren zum Selbstkostenpreis abzunehmen. Die Gegenpartei haftet gegenüber Dritten für die Folgen der Annullierung und schützt diesbezüglich den Anwender.
3.    Von der Gegenpartei bereits geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet.

ARTIKEL 17: ANWENDBARES RECHT/ZUSTÄNDIGER RICHTER
1.    Für die zwischen dem Anwender und der Gegenpartei geschlossenen Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Etwaige aus den Verträgen entstehende Streitigkeiten werden ebenfalls nach niederländischem Recht geschlichtet.
2.    Eventuelle Streitigkeiten werden von einem zuständigen niederländischen Richter geschlichtet, wobei der Anwender das Recht hat, einen Streitfall bei dem zuständigen Richter im Niederlassungsort der Anwender anhängig zu machen, es sei denn, der Amtsrichter ist in dieser Sache befugt.
3.    Wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, gilt, daß  die Gegenpartei innerhalb von 1 Monat, nachdem der Anwender der Gegenpartei mitgeteilt hat, den Streitfall beim Richter anhängig zu machen, ihre Entscheidung für die Schlichtung der Streitigkeit durch den gesetzlich zuständigen Richter mitteilen kann.
4.    In Bezug auf Konflikte, die sich aus dem Vertrag ergeben, der mit einer Gegenpartei geschlossen wurde, die ihren Sitz außerhalb der Niederlande hat, ist der Anwender berechtigt, dem in Absatz 2 dieses Artikels Bestimmten entsprechend zu handeln oder – je nach seiner Entscheidung – die Konflikte bei dem zuständigen Richter in dem Land bzw. dem Staat anhängig zu machen, in dem die Gegenpartei ihren Sitz hat.